Elternzeit bleibt laut BAG auch bei Wegfall der Voraussetzungen vor Beginn verbindlich

Im Februar 2024 beantragte ein Lkw-Wäscher, der seit 2011 bei einem Logistikunternehmen arbeitet, ein Jahr Elternzeit ab Mai 2024. Sein Arbeitgeber bestätigte das. Noch bevor die Elternzeit anfing, trennte sich der Vater von der Mutter und zog aus. Das Kind blieb bei ihr. Kurz vor dem geplanten Start der Elternzeit teilte der Vater mit, dass er weiterarbeiten wolle, da die Voraussetzung der Elternzeit – ein gemeinsamer Haushalt – weggefallen sei. Der Arbeitgeber lehnte ab, weil er schon eine Ersatzkraft eingestellt hatte. Zurück an seinen Arbeitsplatz durfte der Vater erst nach der Elternzeit.

Das Arbeitsgericht entschied für den Vater. Das Landesarbeitsgericht stellte ebenfalls fest, die Elternzeit habe geendet, bevor sie überhaupt begonnen habe.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber Recht gegeben und die Klage vollständig abgewiesen (BAG vom 6. Oktober 2026 – 9 AZR 11/26). Eine verbindlich verlangte Elternzeit endet nicht automatisch, wenn die Voraussetzungen vor ihrem Beginn wegfallen. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit hat keinen Einfluss. Eine Ausnahme ist in § 16 Abs. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) allein für den Fall geregelt, dass das zu betreuende Kind stirbt.

Will ein Beschäftigter die Elternzeit vorzeitig beenden, braucht er grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitgebers (§ 16 Abs. 3 S. 1 BEEG). Diese Zustimmung muss notfalls erst einmal eingeklagt werden, wenn eine besondere Härte vorliege. Das BAG stellte klar, dass sie nicht allein deshalb angenommen werden könne, wenn mangels Zusammenlebens mit dem Kind kein Anspruch auf Elterngeld besteht.

Was bedeutet das für Unternehmen?

• Planungssicherheit: Auf einen bestätigten Elternzeitantrag können Sie sich grundsätzlich verlassen und Vertretungen verbindlich einstellen
• Kein automatisches Nachzahlungsrisiko: Wer ohne Zustimmung früher zurückwill, hat für die ursprünglich beantragte Zeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung
• Entscheidung sauber dokumentieren: Prüfen Sie jede Rückkehranfrage einzeln und begründen Sie eine Ablehnung schriftlich und zeitnah. Die Gerichte haben hier genau geprüft, ob die Ablehnung form- und fristgerecht war
• Alternativen anbieten: Der Arbeitgeber hatte vorgetragen, er habe dem Arbeitnehmer eine andere Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber während der Elternzeit genehmigt. Solche Angebote stärken Ihre Position
• Sonderkündigungsschutz: Beginnt die Elternzeit, bleibt auch der besondere Kündigungsschutz aus § 18 BEEG bestehen